am 24.1.24 findet im ENVI (Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) des Europäischen Parlaments eine Sitzung statt, bei der Änderungsanträge zur Gesetzesvorlage der EU-Kommission zur De-Regulierung der Gentechnik verhandelt werden.
Diese Gesetzesänderung muss im Ausschuss unbedingt abgelehnt werden!!!
Im angehängten Dokument findet ihr eine Liste von EPP – Abgeordneten die wir noch bearbeiten müssen (gelb markiert), damit sie nicht zustimmen. Insbesondere Christian Doleschal, unser bayerischer Abgeordneter und Mitglied im ENVI ist gefragt.
Im Dokument stehen einige Anmerkungen, um was es im Wesentlichen geht. Ruft bitte an oder schreibt und tut eure Ablehnung der Gesetzesvorschläge kund.
Insbesondere ist der Hinweis weiterzugeben, dass im Art. 11b des Bayerischen Umweltgesetzes Agro-Gentechnik ausdrücklich verboten ist. Eine Zustimmung zur aktuellen EU-Gesetzesänderung käme daher einer Missachtung der Bayerischen Gesetzgebung gleich.
Sollten wir noch genauere Informationen bekommen, geben wir die gerne weiter. Aber jetzt ist es wichtig, dass jeder der Zeit hat, kurz schreibt oder anruft. Die Abgeordneten müssen vor allem merken, dass die Öffentlichkeit sehr genau zusieht.