19.02.2024
Zivilcourage Miesbach empört über die Beschlüsse des EU-Parlamentes zu den neuen Agro-Gentechnikverfahren
Am Mittwoch, den 07. Februar 2024, hat das EU-Parlament einer Deregulierung von Pflanzen aus neuer Gentechnik (NGT) zugestimmt. Dabei scheint es fraglich, ob alle Abgeordnete verstanden haben, was sie da beschlossen haben und welche Konsequenzen daraus zu erwarten sind.
Die Zivilcourage Miesbach, die sich bereits vor fast 20 Jahren auf Initiative bäuerlicher Vertreter und der übrigen Gesellschaft formiert und erfolgreich gegen die Agro-Gentechnik argumentiert hat, konnte damals rechtzeitig die Politik, zusammen mit der ablehnenden Haltung der Bevölkerung, vor der Zulassung der Gentechnik im Agrarbereich warnen.
Nicht aus diffusen Ängsten heraus, sondern aus Erfahrung im Umgang mit den Argumenten der Befürworter von damals, nicht aus mangelnder Fortschrittlichkeit heraus, sondern aus sachlichem Hinterfragen dieser neuen Technologie und deren Folgen, möchte die ZC-Miesbach des gleichnamigen GVO-freien Landkreises die Gesellschaft über ihre ablehnende Haltung informieren.
Auffällig ist auch, dass der Bürger über den Vorbereitungsprozess dieser NGT-Verfahren zu wenig informiert wurde. Nachdem er sich in Sicherheit wiegte, die Agrogentechnik wäre vom Tisch. Bei so weitreichenden und folgenschweren Entscheidungen sollte in einer Demokratie die Gesellschaft mit eingebunden werden, zumal die Mehrheit die Gentechnik in ihrer Nahrung ablehnt.
Die ZC-Miesbach und viele andere ZC-Gruppen und Verbände in Bayern sehen die vorgebrachten Gründe wie Klimawandel und Einsparung von Pflanzenschutzmittel als vorgeschoben, zumal sie sich in den Ländern, die seit Jahren Agro-Gentechnik einsetzen, nicht bewahrheitet haben, ja sogar das Gegenteil eingetreten ist. Vielmehr handelt es sich um ein riesiges Geschäft, das sich Industriekonzerne im Agrarbereich davon erhoffen. Leider ist auch hier festzustellen, dass Lobbyisten politische Entscheidungen beeinflussen, anstatt auf unabhängige Wissenschaftler zu hören und den Bürgerwillen bei politischen Abstimmungen zu berücksichtigen.
Den Klimawandel durch die Züchtung trockenheitsresistenter Nutzpflanzen mit den NGT-Verfahren zu begegnen, überschätzt der Menschen, der zuvor durch Übernutzung und Raubbau, sowie Streben nach immer mehr, für den immer heftiger werdenden Klimawandel verantwortlich ist.
Sorgen bereitet der Zivilcourage-Miesbach auch die weitere Industriealisierung der Landwirtschaft, zu der auch die Einführung der Agrogentechnik beiträgt. Die Abhängigkeit bäuerlicher Betriebe ist dabei unbestritten. Saatgut und freier Zugang dazu ist weltweit eine notwendige Voraussetzung der Ernährungssouveränität der Völker. Saatgut und Nahrung darf nicht von Konzernen und Ländern kontrolliert und zur Waffe werden, um Einfluss und Macht auszuüben. Auch wenn im jetzigen Beschluss der EU die Patentierung in Frage gestellt wird, zeigt die Erkenntnis, welche gefährlichen Abhängigkeiten dadurch entstehen. Doch wie lange wird es dauern, bis sich die Patentbefürworter durchsetzen und die Politik den Geschäftsinteressen nachgibt?
Dem Bestreben, auch der ZC-Miesbach, Landwirtschaft und übrige Gesellschaft durch eine gesellschaftskonforme Agrarpolitik und Landwirtschaft näher zusammenzubringen, ist die Agrogentechnik sicherlich nicht förderlich. Und auch die neuen Gentechnikverfahren mit arteigenen Genen sind als Gentechnik zu bezeichnen, entgegen mancher Behauptungen der Befürworter.
Schwer nachvollziehbar ist auch das politische Verhalten mancher bayerischer Politiker in Brüssel.
Ist doch ein gentechnikfreies Bayern im bayerischen Naturschutzgesetz fest verankert, so stimmen trotzdem bayerische Volksvertreter der CSU in Brüssel für die Deregulierung der NGT-Verfahren.
Eine Deregulierung, d.h. auch Abbau der Kennzeichnung genmanipulierter Produkte wie Saatgut und Futtermittel bringt auch den Ökolandbau in Gefahr, da kein Landwirt und Verbraucher mehr zwischen konventionell erzeugten Lebensmitteln und solchen, die nach den Vorschriften des ökologischen Landbaus produziert wurden, unterscheiden kann. Nach einiger Zeit wird sich automatisch durch natürliche Auskreuzung in der Natur Alles miteinander vermengen. Damit sind riesige finanzielle Schäden in der Öko-Branche zu erwarten.
Der Staat muss sich auch die Frage gefallen lassen, ob durch diese Entscheidung und drohenden Risiken nicht die Vorsorgepflicht den Bürgern gegenüber ausgehebelt wird?
Die Bürger im Landkreis Miesbach und in Bayern, sowie EU-weit können nur durch Ausdruck ihrer Unzufriedenheit der Politik gegenüber diese fatale Entscheidung noch beeinflussen.
Interessant wäre auch die Reaktion des Kreistages Miesbach zu dieser knappen Entscheidung im EU-Parlament, der sich doch im letzten Jahr einstimmig gegen die Deregulierung der EU-Gentechnikgesetze, auch für die neuen Verfahren, ausgesprochen hat. Ebenso erwarten die Bürger eine Stellungnahme dazu unserer beiden Bundestagsabgeordneten Bär und Radwan, sowie der Stimmkreisabgeordneten Aigner.
Für die Zivilcourage-Miesbach ist Resignation auf Grund dieser EU-Entscheidung ausgeschlossen, sondern es wird weiterhin mit vielen Mitstreitern, evtl. auch durch Anrufen der Gerichte, für die Gentechnikfreiheit gekämpft. Noch ist nicht das letzte Wort gesprochen.
