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Liebe Freunde der Zivilcourage,
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drei wichtige Dinge möchten wir Euch heute empfehlen:
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Parkinson als landwirtschaftliche Berufskrankheit - Gesundheitsrisiken durch Agrarchemie?
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Einen sehr spannender Vortrag zum Thema „Parkinson als landwirtschaftliche Berufskrankheit“ von Dr. Peter Clausing, Toxikologe beim Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany). Am 12. März um 19:30 in Dasing beim Bäckerwirt. Der Bund Naturschutz im Kreis Aichach-Friedberg lädt gerne mit ein.
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Gemeinsam für eine bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft
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gerne weisen wir Sie/euch auf die Diskussionsveranstaltung zur bäuerlichen Landwirtschaft am Dienstag, dem 18.3.2025 um 19:30 im Miesbacher Bräuwirt hin. Programm:
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* Musikalische Einführung, künstlerische Gestaltung „Milli Musi Projekt“
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* Begrüßung und einführende Worte durch die Zivilcourage Miesbach
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* Grußworte des Schirmherrn Jens Zangenfeind, stellv. Landrat
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* Impulsreferate von Bäuerinnen/Bauern und von Verbraucherseite
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* Vortrag von MDIR Konrad Schmid, Leiter der Grundsatzabteilung des STMELF
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* Anschließende Podiumsdiskussion mit MDIR Konrad Schmid, Martin Rosenberger, Olaf Fries, Prof. Dr. Hubert Weiger
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* Anschließend offene Diskussion des Publikums mit Podiumsteilnehmern und anwesenden Kommunalpolitikern
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Polnische Ratspräsidentschaft treibt Deregulierung von NGT-Pflanzen voran - Emailaktion an drei belgische Minister
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Aktuell macht die polnische Ratspräsidentschaft viel Druck, um ein Votum des EU-Rates zum NGT-Gesetzesentwurf zu erzielen. Eine mitentscheidende Rolle dabei spielt Belgien, es gilt deren ablehnende Haltung bzw. Enthaltung zu sichern. Deshalb hat WeMove eine E-Mail-Aktion an drei Belgische Minister gestartet. Wie das geht – siehe unten.
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Hintergrund: Polnische Ratspräsidentschaft treibt Deregulierung von NGT-Pflanzen voran
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Die aktuelle polnische Ratspräsidentschaft galt eigentlich als gentechnikkritisch. Nun hat sie innerhalb von 6 Wochen drei Vorschläge zum sehr strittigen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu neuen Gentechniken (NGT) gemacht, anscheinend um eine Einigung im EU-Rat zu erzielen. Allerdings adressieren die polnischen Vorschläge lediglich die Patentproblematik, tatsächlich ein großer Knackpunkt für viele Regierungen und auch für das Europaparlament. Schon der erste Patente-Vorschlag zeigte keine wirksamen Lösungen, der dritte ist nach Bewertung der AbL noch viel schwächer und spiegelt rein die Interessen der Gentechnik-Industrie wider (Näheres zu den Vorschlägen der polnischen Ratspräsidentschaft und zur AbL-Bewertung gibt es hier).
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Damit treibt Polen die Positionierung des EU-Rates stark voran und übt hohen Druck aus. Eine zunächst geplante Probeabstimmung der Attachés (beamteten Vertretern der Mitgliedstaaten) am 21.02.2025 wurde kurzfristig abgesagt, weil einige Mitgliedstaaten Prüfvorbehalte anmeldeten. Zudem hat wohl der belgische Beamte nicht die zuvor abgestimmte Regierungsmeinung vertreten, was zu Irritationen führte.
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Im schlechtesten Fall könnten mehrere Mitgliedstaaten in naher Zukunft ihre bisher ablehnende oder enthaltende Position aufgeben. So könnte es zu einer Positionierung des EU-Rates kommen - ohne maßgebliche Verbesserungen am stark kritisierten Gesetzesvorschlag.
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Damit würde der Trilog beginnen, also die Einigung aller drei Organe (Europaparlament, EU-Rat und EU-Kommission) auf einen Gesetzesvorschlag, dem dann nochmal von Rat und Parlament zugestimmt werden muss.
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Die AbL fordert den EU-Rat und das Europaparlament auf, diesen Gesetzesvorschlag abzulehnen, da er bäuerliche und gentechnikfreie Wettbewerbsvorteile zerstören würde, die Gentechnik-Anwender bisher nicht für entstehende Schäden haften müssen und das EU-Vorsorgeprinzip torpediert würde (zum aktuellen Positionspapier zum NGT-Gesetzesvorschlag von AbL, BDM, IGN und KLB gibt es hier). Eine mitentscheidende Rolle spielt die belgische Regierung. Mit dieser E-Mail-Aktion werden drei belgische Minister angeschrieben: Aktion: Wie geht’s? Um mitzumachen, erfordert dies 2 Schritte: 1. Als erstes müsst ihr eine Petition von WeMove unterzeichnen 2. Dann bekommt ihr eine Bestätigungsmail, da müsst ihr „informiert bleiben“ anklicken und dann könnt ihr E-Mails an die belgischen Minister schreiben. Hier geht’s zur Petition: „GVO-Lebensmittel müssen reguliert und gekennzeichnet werden!“, die von ECVC, Demeter EU, FoEE, SlowFood Europe und CEO gestartet wurde: https://action.wemove.eu/sign/2022-07-new-gmos-petition-DE/
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Bitte mitmachen und die Aktion fleißig teilen!
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Liebe Grüße und bleiben Sie couragiert!
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Zivilcourage gegen Agro-Gentechnik im Landkreis Starnberg
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